Wahlkampf war früher eine überschaubare Angelegenheit. Parteien klebten Plakate, Kandidaten hielten Reden und irgendwann wusste niemand mehr, wer eigentlich zuerst die Rente retten wollte. Heute genügt zusätzlich ein Netzwerk aus falschen Accounts, erfundenen Nachrichten und Videos, die aussehen, als hätte sie gerade eine seriöse Redaktion veröffentlicht.
Genau das passiert im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Seit Juli kursieren auf X gefälschte Videos, in denen Kandidaten schwere Straftaten unterstellt werden. Verwendet werden Logos von Medien wie der „Süddeutschen Zeitung“, der „FAZ“, dem „Spiegel“, der „Zeit“ und inzwischen auch dem MDR. Sicherheitsbehörden rechnen die Beiträge der als „Matrjoschka“ bekannten Desinformationskampagne zu, die mutmaßlich aus Russland gesteuert wird. Der MDR fand in einem Datensatz seit Ende Juli 338 entsprechende Posts. Betroffen sind Politiker verschiedener Parteien. AfD und BSW blieben nach bisherigen Erkenntnissen von den Angriffen verschont.
Ob solche Kampagnen tatsächlich Stimmen verschieben, lässt sich allerdings nicht seriös feststellen. Das macht sie nicht harmloser, sondern nur schwerer messbar. Ihr Zweck besteht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch darin, Misstrauen zu säen, politische Konflikte zu verschärfen und die Grenze zwischen Nachricht und Erfindung möglichst unübersichtlich zu machen.
Dazu kommt die Macht der Plattformen selbst. Eine Untersuchung der Universität Potsdam zeigt, dass 64,5 Prozent aller TikTok-Aufrufe politischer Accounts aus Sachsen-Anhalt seit Anfang Juni auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entfielen. 28 Millionen Aufrufe für ein einziges Konto. Die CDU veröffentlichte deutlich mehr Beiträge und erreichte neun Prozent. Die Forscher betonen allerdings ausdrücklich: Aufrufe messen Sichtbarkeit, nicht Zustimmung und erst recht keine Wählerstimmen.
Man sollte daraus also weder einen geheimen KI-Wahlcomputer noch einen bereits feststehenden Wahlausgang konstruieren. Aber politische Öffentlichkeit entsteht inzwischen auf Plattformen, deren Verteilungsmechanismen kaum jemand außerhalb der Unternehmen vollständig kennt.
Die Wahlurne steht noch im Wahllokal. Der Weg dorthin führt längst durch einen Algorithmus.
Quellen:
▪︎ MDR: „Russland soll Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Fake News beeinflussen“
▪︎ MDR: „Mutmaßlich russische Desinformationskampagne zielt auch auf MDR ab“
▪︎ Universität Potsdam, Potsdam Social Media Monitor: „Wer im Wahlkampf auf TikTok gesehen wird“